Scheuer nimmt scharfe Geschwindigkeitsregelungen zurück

 

Die neuen Regelungen im Bußgeldkatalog sind bei den Schwellen für einen Führerscheinentzug bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht passend. Insbesondere Berufstätige, die regelmäßig viel und über Jahre mit dem Auto fahren müssen, sind hier sogar existentiell betroffen. Damit ist keine Verhältnismäßigkeit gegeben. Trotzdem erstaunt es, dass nach Einsicht an höchster Stelle so schnell gegengesteuert wird.

Das in dieser misslichen Situation eingeschlagene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer muss man deutlich würdigen. Scheuer ist ein Mann des Verkehrs, besser der Verkehrsteilnehmer. Dies zeigte sich auch bei seinem Engagement in der Coronakrise für die Lkw-Fahrer „Helden der Straße“ und den gerade stattfindenden neuen Wegen zur Bekämpfung der Lkw-Parkplatznot, um das zehntausendfache tägliche Leiden der Lkw-Fahrer, die nachts keinen Parkplatz finden, abmildern zu können. Irgendwo am Fahrbahnrand, in Gewerbegebieten oder Waldwegen, abgeschnitten von fließendem Wasser, Toilette, Dusche, Essen, Trinken und Kommunikation müssen diese hausen.